Pressebericht lesen
von Heike Arnold
In der Kommunalpolitik daheim. Hautnah am Bürger.
14.01.2020 - Veranstaltung in Obervilslern
Text und Foto: Heike Arnold
Mit der Frage, ob das Ehrenamt seinen Namen noch verdiene, eröffnete der Vorsitzende der Freien Wähler Johann Reiter die Veranstaltung, die vom Veldner Blechhaufa musikalisch umrahmt wurde. Die Lust am Ehrenamt, so Reiter, käme seiner Meinung nach nicht von ungefähr, sondern müsse ‚vererbt‘ werden. Dass sich trotz einer gewissen Müdigkeit immer wieder Listenkandidaten finden, die ihre Zeit ehrenamtlich in den Dienst der Gesellschaft stellen, sei einen großen Dank wert.
Veldens Bürgermeister Ludwig Greimel, betonte in seiner Begrüßung: „Kommunalpolitik ist eine ehrliche Politik, hautnah am Bürger; hier steht das Wohl der Gemeinde im Vordergrund!“ Parteipolitik dagegen fange weiter oben an. BGM Greimel, der sich gerne erneut als Kandidat zur Verfügung stellt, erinnerte an die Podiumsdiskussion vor 6 Jahren, in der es ein hartes Ringen um die besten Argumente gegeben habe und sich am Ende die Freien Wähler mit ihrem Programm durchgesetzt hätten. „Es war eine echte Herausforderung, das Ruder zu übernehmen: Der Haushalt/die Finanzen ließen nicht viel zu, die Rücklagen waren aufgebraucht. Wir hatten ein motiviertes Programm aufgestellt und mussten uns fragen, welche Vorhaben überhaupt realisiert werden können“, so Greimel. Das gute Steueraufkommen und die gute Konjunktur, aber auch ein vernünftiger Umgang mit den Finanzen, hätten letztlich dazu beigetragen, dass doch eine ganze Menge erreicht werden konnte. Die Liste der Erfolge reiche von angekauftem Bauland (10ha) und Gewerbeflächen über die Erweiterung der Kinderbetreuung von 200 auf 335 Plätze, den Ankauf von Immobilien und den Bau des Parkdecks, bis zur antragsreifen Planung des neuen Rathauses in der Ortsmitte und der Konzeption der Ertüchtigung der Kläranlage. Bürgermeister- und Kreistagskandidat Greimel warf deshalb einen positiven Blick in die Zukunft des „schönen Fleckerls Velden“. Die Rahmenbedingungen seien gut, der Landkreis prosperiere, das sei gut für Velden und seine Ortsteile, die von weiterführenden Schulen, guter med. Versorgung und leistungsfähigen Verkehrswegen des Kreises profitierten. Deshalb, betonte Greimel, sei die Unterstützung des Landrats durch die Veldener auch selbstverständlich: „Wir schauen über unseren Tellerrand hinaus und interessieren uns auch für das, was im Landkreis passiert und wollen aktiv mitgestalten“.
Im Anschluss an die Begrüßungsreden erfolgte die Vorstellung der Listenkandidaten durch den Vorsitzenden Johann Reiter und Bürgermeister Greimel. Mit Johann Reiter wird die Liste von einem erfahrenen Mann angeführt, der erst kürzlich für seine langjährigen Dienste in der Kommunalpolitik vom Freistaat ausgezeichnet wurde. Auch sind wieder erfahrene Marktgemeinderäte dabei, aber: „In 6 Jahren brauchen wir in jedem Fall deutlich jüngere Köpfe“, mahnte Reiter, „deshalb setzen wir schon jetzt auf Nachwuchs in unseren Listen.“ Mit Katharina Veitz, Markus Zankl, und Sebastian Stadlöder läuten die Freien Wähler Velden den Generationenwechsel ein. Insgesamt ist auf der Liste ein breites Spektrum an kompetenten und erfahrenen Kandidaten zu finden, die fit in allen Zukunftsthemen seien und mit einem „grünen Gewissen“ an Bord, worauf man besonders stolz sei (► Infos zu den Kandidaten: www.fw-velden.de/listenkandidaten).
Erfreut stellte Greimel fest, dass die FREIEN WÄHLER noch nie so viele Bürgermeister im Landkreis gestellt haben wie heute. „Wir sind nahezu in allen Gemeinden mit Mandatsträgern oder starken Bürgermeisterkandidaten zur Wahl 2020 vertreten“, so Greimel. Die Freien Wähler Velden stellen auch Kandidaten für die Kreistagwahl. Bürgermeister Greimel ist auf Platz 9 und Johann Reiter auf Platz 33 auf der Liste der Freien Wähler zu finden. Aus Velden stehen weiter mit Katharina Veitz und Markus Zankl, zwei der jüngsten Gemeinderatskandidaten auch auf der Kreisliste der Jungen Wähler.
Gelebte Werte. Familienmensch Dreier als Vorbild.
Landrat Peter Dreier, der sich, wenn er nach Velden kommt, fast wie daheim fühlt, zog mit seiner emotionalen und gleichsam rationalen Ansprache die Zuhörer rasch in seinen Bann. Nach einer kurzen Schilderung seines politischen Werdegangs erklärte er, warum er erneut als Landratskandidat antritt: „Weil’s halt wirklich Spaß macht!“ In der Kommunalpolitik, so Dreier, sei man zuhause, hier könne man Konkretes tun für die Heimatgemeinde oder den Heimatlandkreis, hier könne man gestalten, etwas bewegen und das, was gerade anstehe, versuchen zu bewältigen. Nicht immer mache es nur Spaß, doch auch bei auch schwierigen Themen ducke er sich nicht weg und suche nach Lösungen, was von der Bevölkerung honoriert werde.
Mit dem Bevölkerungswachstum von 146.000 auf knapp 160.000 Einwohnern und dem Wirtschaftswachstum seien naturgemäß auch größere Herausforderungen verbunden, sagte Dreier, und man müsse den Menschen etwas bieten. Er betonte, dass der stetige Zuzug im Landkreis Landshut dem Umstand geschuldet sei, dass Menschen hier Arbeitsplätze fänden und die Nähe zum Flughafen und zur Landeshauptstadt München und Regensburg die Attraktivität der Region erhöhe. „Das alles sind Faktoren, die den Zuzug befördern.“
Für Peter Dreier ist ein Prinzip besonders wichtig, das für alle Politiker gelten sollte: „Mein Ziel ist es, dass man ehrlich mit den Bürgern umgeht, die Glaubwürdigkeit bewahrt und der Mensch im Mittelpunkt steht.“ Aus seiner Sicht müsse man sich in die unterschiedlichsten Bürger hineinversetzen können, um deren Probleme oder Vorhaben zu verstehen und gemeinsam lösen zu können. Arbeit und Berufliches seien das eine, als BGM, Landrat oder Kommunalpolitiker sei jedoch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ebenfalls von großer Bedeutung, in den Vereinen, bei Festen, „da ist man mittendrin und kann das Miteinander fördern.“
In seinem Resümee über den Status quo kam Dreier zum Ergebnis, dass der Landkreis in wirtschaftlich starken Zeiten gut dastehe, es herrsche seit Jahren Vollbeschäftigung bei kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen. Auch für 2020 seien die Aussichten gut, weltpolitische Faktoren machten jedoch eine längere Vorausschau kaum möglich. Unvorhersehbare Veränderungen, ausgelöst durch den einen oder anderen Machthaber dieser Welt, könnten durchaus auch Auswirkungen auf unsere Region haben, gab Dreier zu bedenken. Wichtig sei in jedem Fall eine sichere, nachhaltige Finanzpolitik. Trotz starker Steuereinnahmen müsse man versuchen, die notwendigen Investitionen zu stemmen und dabei die jüngeren Generationen nicht zu sehr zu belasten. In den letzten 6 Jahren sei ihm deshalb die Zusammenarbeit im Kreis und den Ausschüssen mit den Kolleginnen und Kollegen, aber auch mit unseren 35 Gemeinden enorm wichtig gewesen, diese sei parteiübergreifend und sachorientiert erfolgt. Von Beginn an war Dreier wichtig, auch die Stadt Landshut mit ins Boot zu holen. „Wir sind nicht die Stadt Landshut oder der Landkreis, wir stehen im Wettbewerb nicht untereinander, sondern mit anderen Regionen in Niederbayern und Bayern. Da müssen wir zusammenhalten. Wir sind eine REGION“. Gleich zu Anfang seiner Amtszeit sei ein gemeinsames Regionalmanagement aufgebaut worden, aus dem die Bildungsregion Landshut entstanden sei. Außerdem habe man eine gemeinsame Umweltstation ins Leben gerufen, einen Landschaftspflegeverband gegründet, in dem fast alle Gemeinden, der LK und die Stadt LA vertreten seien und sei ins europäische LEADER-Programm „Bürger gestalten ihre Heimat“ aufgenommen worden, das für die Gemeinden, aber auch Einzelpersonen wichtig sei. Zum Beginn der Legislaturperiode habe der Landkreis noch ungefähr 35,9 Mio. Schulden gehabt, die auf jetzt 31,4 Mio. reduziert werden konnten. Wie der amtierende Landrat erklärte, hätten noch ein paar Mio. mehr abgebaut werden können, wenn die Systematik der Förderprogramme anders gestaltet wäre. Für die Aufnahme von z. B. Energiedarlehen bekäme man Tilgungszuschüsse, die vernünftigerweise auch in Anspruch genommen würden. „Wir müssen also nicht 100%, sondern nur 90% tilgen, das nutzt uns natürlich bei Investitionen“. Parallel zum Schuldenabbau konnten daher die Rücklagen von 24,2 Mio. auf rd. 26 Mio. erhöht werden, was wichtige Investitionen in Bildungs- und med. Einrichtungen, Straßen und natürlich auch in unser neues Landratsamt ermögliche. Der Bildungsbereich im Landkreis seit bereits in Bewegung, es wurde neu gebaut, renoviert und erweitert und das werde auch in den kommenden Jahren so weitergehen. Im medizinischen Bereich seien die drei Kliniken in Vilsbiburg, Landshut und Rottenburg (mit AHB), aber auch das Hospiz in VIB, von großer Bedeutung für die Region. Hier habe der Kreisrat stets die notwendigen Entscheidungen für Investitionen mit großer Mehrheit getroffen. Besonders erfreulich und bedeutsam für den Landkreis sei, dass die Geburtshilfe in Vilsbiburg erhalten bleibe und man einen Hebammen geführten Kreißsaal betreiben könne.
Leistungsstärke erhalten. Auch in der Verwaltung.
2021 soll mit dem Neubau des Landratsamts in Essenbach begonnen werden, der dem Bevölkerungszuwachs, aber auch der ausufernden Bürokratie geschuldet sei, die ein Mehr an Personal voraussetze. Allein für die Umsetzung des Artenschutzgesetzes, erfuhren die aufmerksamen Zuhörer, brauche es nach Ermittlungen des Bayerischen Landkreistages in allen 71 Landkreisen je zwei Mitarbeiter mehr! Dreier: „Wir wollen ein moderner und leistungsstarker Landkreis bleiben, weiterhin Arbeitsplätze bieten können, dazu brauchen wir auch eine leistungsfähige Verwaltung.“
Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema sei der LAVV (Landshuter Verkehrsverbund), der eine gute Basis für den ÖPNV sei. Man könne hier Themen der Mobilität „auch mal anders denken“. Der Anschluss, aber auch alternative Lösungen zur Anbindung an den MVV und LVV seien wichtige Meilensteine für eine erfolgreiche Mobilitätsentwicklung. Ebenso der Anschluss der B15neu an die A92 sowie der Ausbau der Kreisstraßen und der Radwegenetze. Im alten Landratsamt solle, wenn es nach ihm ginge, ein Ausbildungszentrum für nichtärztliche Gesundheitsberufe entstehen, zusätzlich zum bestehenden Kompetenzzentrum in VIB (Krankenpflegeschule), so Dreier. Aktuell müssten Auszubildende in andere LK ausweichen; es gäbe in ganz Niederbayern keine solche Ausbildungsstätte, die zur Stärkung der medizinischen Versorgung führe. Dieses Thema, das ihm auf dem Herzen „brenne“, solle man in der Regierungsstadt Landshut unbedingt forcieren. Zum Schluss seiner Rede ging der Landrat auf landwirtschaftliche Themen wie Düngeverordnung, Nitratbelastung etc. ein. Es sei ein Forschungsprojekt auf den Weg gebracht worden; in einem Pilotprojekt mit der Firma Flottweg laufen z. B. Versuche zur Gülle-Separierung, außerdem versuche man sich am Recycling von Prozesswasser. Zum Stichwort Klimawandel äußerte sich der Landrat pragmatisch: „Die Rahmenbedingungen haben für den Klimaschutz nicht gestimmt, doch wollen wir jetzt nicht die Schuldfrage stellen, sondern Lösungen finden“. Mit großem Applaus endete die knapp dreistündige Veranstaltung mit einem sozialen Schlussakkord des „Veldner Blechhaufa“. Die jungen Musikanten überreichten Petra Dreier, der Vorsitzenden des Vereins „Stille Hilfe“ und Gattin des Landrats einen Scheck in Höhe von 600 EUR aus dem Spendenerlös des diesjährigen Neujahrskonzerts, womit die eingangs gestellte Frage, ob das Ehrenamt seinen Namen noch verdient hat, für Velden und den Landkreis Landshut eindeutig mit einem Ja beantwortet werden kann.